02.03.2016 in Stadtpolitik

Gebührenfreie Kitas

 
Oli Klein 2016

Gebührenfreie Kitas

Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen muss – von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss. „Deshalb wollen wir langfristig den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei gestalten!“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament Matthias Kreh.

Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt – spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich (LFA) ab dem Jahr 2020 – anzugehen.

ES GIBT FÜNF GUTE GRÜNDE FÜR GEBÜHRENFREIE KITAS IN HESSEN:

1. Familien brauchen Entlastung. Eine hessische Familie muss oft vierstellige Beträ- ge im Jahr allein für die Kitagebühren stemmen. Durch die Abschaffung der Kitagebühren profitieren nahezu alle Familien mit kleinen Kindern.

2. Berufstätige Eltern nicht länger bestrafen. Durch hohe Kitagebühren bleibt vom Mehrverdienst oft kaum etwas übrig. Das ist ungerecht und benachteiligt vor allem Frauen.

3. Bildungsbarrieren abbauen. Experten sind sich einig: Die meisten Kinder profitieren vom Kitabesuch. Deshalb sollten wir keine Familien durch hohe Gebühren davon abschrecken.

4. Historische Chance nutzen. Die absehbare Neuregelung des Länderfinanzausgleichs verschafft Hessen die notwendigen finanziellen Mittel. Diese historische Chance wollen wir nutzen.

5. Der CDU den Wortbruch an Hessens Familien nicht durchgehen lassen. Ministerpräsident Bouffier hat im Landtagswahlkampf 2013 die damalige Wahl zur Abstimmung über kostenfreie Kita-Plätze erklärt. Vom gewählten Ministerpräsidenten erwarten wir die Einlösung seiner Wahlversprechen. 

DER SPD-FAHRPLAN ZU GEBÜHRENFREIEN KITAS IN HESSEN

Die meisten SPD-geführten Städte und Gemeinden würden Kitagebühren gern sofort abschaffen, so auch Groß-Umstadt. Doch nur wenige konnten das bislang aus eigenen Mitteln stemmen. Nur wenn das Land Hessen die Kosten übernimmt, ist die Abschaffung der Kitagebühren flächendeckend möglich. Die SPD hat deshalb einen realistischen Fahrplan zur Abschaffung der Kitagebühren in ganz Hessen erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Erster Schritt: Die hälftige Freistellung des vorletzten Kita-Jahres, so wie derzeit beim letzten Kita-Jahr der Fall. Somit erhalten bei Umsetzung des SPD-Fahrplans alle Familien mit Kindern bis fünf Jahre bereits im ersten Schritt eine Gebührenentlastung. Weitere Entlastungsstufen bis zur völligen Freistellung aller Familien folgen dann in den kommenden Jahren, so kann der Landeshaushalt diese Aufgabe im Rahmen der Einführung des neuen Länderfinanzausgleichs auch tatsächlich stemmen.

UNTERSCHRIFTENLISTEN AM INFOSTAND

Für die Infostände am kommenden Wochenende kündigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Matthias Kreh, Unterschriftenaktionen an. „Wir wollen gemeinsam mit der Hessen-SPD möglichst viele Unterschriften sammeln und die Landesregierung so zum Umsetzen Ihrer Wahlversprechen zwingen.“

Unsere Infostände finden Sie am kommenden Freitag von 14—17 Uhr in Klein-Umstadt am Freien Platz, sowie am Samstag von 7.30 – 10.00 Uhr in den meisten Stadtteilen und von 9.30 – 12.00 in Umstadt auf dem Marktplatz, informiert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Oliver Schröbel abschließend.

18.02.2016 in Ortsvereine

Taschen tauschen leicht gemacht.

 
Taschen Tausch

Taschen Tausch!!

 

Wahlkampfaktion für die Umwelt

Um ein Zeichen gegen die Masse an Plastiktüten zu setzen, startet die SPD Darmstadt-Dieburg im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfs die Aktion „Taschentausch“. Ab Samstag (20.) können Bürgerinnen und Bürger an den Infoständen der Sozialdemokraten eine Plastiktüte gegen eine hochwertige Baumwolltasche tauschen und damit ein Zeichen für mehr Umweltschutz setzen.

Die Spitzenkandidatin der SPD, Christel Sprößler, weist darauf hin, dass 71 Plastiktüten im Jahr in Deutschland pro Kopf verbraucht werden. Diese scheinbar „praktischen Alltagshelfern“ belasten aber noch Jahre nach ihrem Gebrauch die Umwelt – manche brauchen bis zu 500 Jahre, um vollständig zu zerfallen. „Leider werden die wenigsten Tüten mehrfach verwendet oder nach ihrer Verwendung recycelt. Die meisten landen nach einmaligem Gebrauch im Müll oder werden in der Umwelt entsorgt. Um hierauf hinzuweisen haben wir die Aktion „Taschentausch“ ins Leben gerufen“, so Sprößler. Mit der Aufschrift „5.724.020.000 Plastiktüten werden pro Jahr verbraucht - heute ist es 1 weniger, morgen 2, übermorgen 3…“ wollen die Sozialdemokraten zur Müllvermeidung anregen und für das Thema sensibilisieren. 

Unser Infostand ist am 20.2 + 27.2 und am 5.3 auf dem Umstädter Marktplatz.

03.02.2016 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

Höchste Zeit für Briefwahl!

 

Wenn Sie am Wahltag, dem 6. März 2016, verreist sind oder noch nicht wissen, ob Sie Zeit haben, können Sie einfach schon vorher ab dem 25. Januar 2016 per Brief wählen.

Briefwahl beantragen
Dazu können Sie das Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ausfüllen und abschicken. Sollte Ihnen diese nicht bis 15. Februar 2016 zugeschickt werden, sollten Sie bei Ihrem Wahlamt nachfragen. Haben Sie die Wahlbenachrichtigung nicht
(mehr) zur Hand, können Sie die Briefwahl einfach ab 25. Januar 2016 formlos beantragen, z.B. per Brief, Fax, E-Mail (Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben) oder persönlich mit Personalausweis im Wahlamt.
Die Adresse bzw. Faxnummer Ihres Wahlamtes können Sie bei Ihrer Gemeinde erfragen. Vielerorts kann Briefwahl auch direkt über die Internetseite des Wahlamtes beantragt werden.

Rechtzeitig abschicken
Von größter Wichtigkeit ist es, dass Sie den Wahlbrief mit den Stimmzetteln rechtzeitig zur Post bringen oder gleich bei Ihrem Wahlamt abgeben. Stimmzettel, die nach dem 6. März, 18.00 Uhr, beim Wahlamt eingehen, werden nicht gezählt. Wenn Sie den Wahlbrief mit den Stimmzetteln per Post einsenden, sollten Sie deshalb die Wahlunterlagen spätestens am Mittwoch, den 2. März, abschicken, aus dem Ausland entsprechend früher.

Vorher im Wahlamt wählen
Wer den Antrag ab dem 25. Januar 2016 persönlich im Wahlamt stellt, kann dort auch gleich wählen. Eine Wahlkabine steht bereit.

Im Krankheitfall auch kurzfristig noch Briefwahl machen
Sollten Sie plötzlich erkranken, können die Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag, bis spätestens 15.00 Uhr, durch eine von Ihnen bevollmächtigte Person beantragt und abgeholt werden.

 

05.01.2016 in Bundespolitik von Brigitte Zypries

Viele neue Regelungen gelten ab 1. Januar 2016

 
  • Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 auf 404 Euro pro Monat.
  • Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Studenten mit eigener Wohnung können dann bis zu 735 Euro monatlich erhalten.
  • Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen ein "Energielabel" tragen, das den individuellen Effizienzstatus des Heizkessels angibt. So sollen Verbraucher auf Energieberatungen und Förderangebote hingewiesen werden.
  • Das Krankenhausstrukturgesetz sorgt mit Qualitätszuschlägen und -abschlägen auf Leistungen für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung. Kliniken können so deutlich mehr Pflege- und Hygienepersonal beschäftigen.
  • Wer kurzfristig einen Termin beim Facharzt braucht, kann sich ab Ende Januar 2016 an die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Ziel ist, dass jeder innerhalb von vier Wochen die notwendige medizinische Versorgung erhält.

Über diese und noch viele weitere Änderungen informiert die Bundesregierung im Internet.

07.12.2015 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Kommunalwahlrecht in Hessen – SPD fordert die Bürgerbeteiligung in den Gemeinden weiter zu stärken

 

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf einen wichtigen Änderungsantrag ihrer Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene hin. Ziel dieses Antrages sei es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Städte und Gemeinden haben eine elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Es ist wichtig, dass die Bürger an den Prozessen innerhalb der Gemeinen beteiligt werden. Wir haben deshalb mehrere Änderungen in diesem Bereich vorgesehen“, betont Hofmann.

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